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09.12.2009 13:17
Das Wahlkampfjubiläum
Der Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2010 kommt langsam in Schwung. Mittlerweile ist es 20 Jahre her, seit die Traiskirchner SPÖ erstmals vehement für die Schließung des mittlerweile Aufnahmestelle genannten Flüchtlingslagers eingetreten ist.
Viele Innenminister sind seit dem Jahr 1990 gekommen und gegangen – sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP – die klare Mehrheit für die SPÖ im Traiskirchner Gemeinderat ist geblieben bzw. ausgebaut worden. Geschehen ist nichts, trotz zahlreicher Versprechen und Zusagen.
Zur Erinnerung: Vor der Gemeinderatswahl 2005 sammelte die Traiskirchner SPÖ mehr als 10.000 Unterschriften für eine Schließung des „Lagers“. Dieses Ziel wurde bis heute klar verfehlt. Im Gegenteil: Die Belagszahlen sind in letzter Zeit wieder gestiegen. Es finden neuerdings auch wieder Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen statt. Die bisherige Strategie scheint daher nicht die richtige zu sein. Eine Schließung der Aufnahmestelle dürfte aus politischen Gründen ausgeschlossen sein.
Wie könnte man daher besser vorgehen? Wir Traiskirchner Grüne fordern schon lange, die Flüchtlinge auf viele kleine Unterkünfte in ganz Österreich aufzuteilen, damit die Menschen aus den verschiedenen Ländern nicht an einem Ort räumlich beengt leben müssen. Flüchtlinge unterschiedlicher kultureller Herkunft, mit gegensätzlichen politischen und religiösen Anschauungen, zudem oft miteinander verfeindet in Massenunterkünften zu beherbergen, zeugt von großem Unverständnis. Aus den zahlreichen Flüchtlingslagern dieser Welt ist bekannt, dass ein längeres Zusammenleben vieler Menschen unter außergewöhnlichen Verhältnissen sowohl für die Lagerbewohner als auch für die Menschen, die in der Umgebung dieser Lager wohnen, früher oder später untragbar wird. Auch das gegenseitige Verständnis wird so gestört.
Wir Traiskirchner Grüne schlagen daher vor, die Flüchtlinge sehr rasch nach der Abwicklung der bürokratischen Formalitäten auf kleine Unterkünfte in den Bundesländern aufzuteilen. Das hätte den Vorteil, dass es zu keinen Spannungen zwischen den Flüchtlingen untereinander bzw. mit der dortigen Bevölkerung kommt. Eine Integration der Asylwerber in den jeweiligen Gemeinden wäre so besser möglich. Wir fragen uns; warum das nicht möglich ist. Die Traiskirchner Bevölkerung hat über 50 Jahre die Belastungen des Flüchtlingslagers getragen und verdient sich ein ruhiges und unbelastetes Leben in der Stadt. Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker auf, keine Hetze zu betreiben, sondern unseren Vorschlag so schnell wie möglich umzusetzen. Dies ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Traiskirchens sinnvoll und notwendig. Ebenso dient das dem geordneten Ablauf der Verfahren zur Anerkennung des Status als Asylwerber. Wenn Menschen die Unterstützung Österreichs nach Folter und Unterdrückung benötigen, sollen weder sie, noch die Bevölkerung unter untragbaren Zuständen leiden.
Eines möchten wir hier ganz deutlich sagen: Auch die Traiskirchner Grünen unterstützen keine Gesetzesbrecher. Wir möchten, dass sich Menschen die in unser Land kommen und die Unterstützung unseres Staates und der Bürgerinnen und Bürger genießen, den österreichischen Bestimmungen entsprechend verhalten!
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